von Axel Gloger
Bei einem Gespräch im kleinen Kreis gab ein Spitzenpolitiker Einblick in den Stand der Dinge. Ich kann es kurz zusammenfassen: Das Ergebnis sollte Sie alarmieren. Hier die Einzelheiten:
1. Rückwärtsgerichtet, defensiv statt zukunftsorientiert. Die handelnden Personen lecken immer noch die Wunden von gestern. Der Start der derzeitigen Bundesregierung war verkorkst, hat widerstreitende Interessen nicht zusammengeführt und viele offene Fragen unbeantwortet gelassen, weil die Kanzlerin zu wenig Zeit für einen ordentlichen Koalitionsvertrag gegeben hat.
3. Management nach Opportunitäten, keine Strategie. Ein großes Bild gibt es nicht. Die Arbeit wird von Tag zu Tag erledigt. Niemand unter den handelnden Personen kann sich an einem Entwurf orientieren, der uns mit substanziellen Maßnahmen in die Zukunft führen würde.
3. Spitzenpositionen werden mit Kreisklasse-Kandidaten besetzt. Ein Trend, der schon seit vielen Jahren andauert. Offensichtlich ist der Berufsweg Politik nicht attraktiv für den A-Nachwuchs. Diese Leute gehen lieber in Karriere-Positionen in Wirtschaft und Wissenschaft. Politik ist ein No-Go. Übrig bleiben die C-Klasse-Kandidaten, die keine andere Wahl mehr haben. Solange das schlechte Bild, das die Politik von sich selbst liefert, andauert, wird sich das nicht ändern. Ein Alarmzeichen.
4. Die Hälfte des Parlaments besteht aus Mitgliedern, die in jedem anderen Beruf deutlich weniger verdienen würden. Die Karriere-Politiker sind von ihrem Beruf wirtschaftlich abhängig, sie haben keine Alternative, weil sie nach Berufsausbildung oder Studium direkt in die Politik gegangen sind, auf das Einkommen aus dieser Berufstätigkeit angewiesen sind – und in keinem Beruf außerhalb der Politik reüssieren würden. Aber wer kann gute Entscheidungen für die Allgemeinheit fällen, wenn er ständig den Erhalt seiner eigenen materiellen Lebensbasis im Auge behalten muss?
Schlussfolgerung: Was mich am meisten beeindruckte, war die defensive, passive Haltung, die offenbar in der Politik verbreitet ist. Der Politikbetrieb zermürbt offenbar. Da bleiben keine Energien mehr für den Aufbruch, den wir nötig hätten.
Welche Trends ergeben sich, wenn wir dieses Bild auf die zukünftigen Entwicklungen anwenden? Ich sehe drei wesentliche Stränge:
- In zwei Jahrzehnten wird sich die Wahlbeteiligung halbiert haben. Das wird die Grundfesten der Politik aufweichen.
- Alle Regierungen geben dauerhaft mehr aus, als sie einnehmen. Das ist bei den Deutschen so, aber auch in den meisten anderen Ländern. Die Zukunftssperspektive ist wenig ermutigend: Immer weniger Menschen werden eine immer größeren Schuldenberg tragen müssen. Irgendwann werden sie sich dieser Last entledigen wollen. Zukünftige Regierungen haben deshalb wenig Interesse an einem wertstabilen Geld – Inflation war schon immer das Mittel der Politik, um sich lästiger Rückzahlungsverpflichtungen auf kaltem Wege zu entledigen. Aber es ginge auch mit einer Währungsreform.
- Wir steuern auf einen Bruch zu. Neues Regierungssystem mit einer anderen Form von Partizipation ist wahrscheinlich, Neuordnung der Staatsfinanzen durch Entschuldung ebenfalls.
Was könnte einen Beitrag zu einer Umkehr leisten? Mehr Partizipation. Weniger Servicementalität. Politik nicht den Funktionären überlassen, sondern sich etwa in der Rolle als Unternehmer am Willensbildungsprozess beteiligen. Wann sehen wir Sie bei einer Parteiversammlung?